Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 1. Februar 2022 (B 12 R 19/19 R) seine Rechtsprechung zur Sozialversicherungspflicht eines Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers konkretisiert.
In unserer aktuellen Mandanteninformation (PDF) stellt Michael Eschenauer die wesentlichen Konsequenzen dieser Entscheidung in kompakter Form dar:
Neue Konturen zum Status eines GmbH-Geschäftsführers
Besondere Schwierigkeiten hat schon von jeher die Frage aufgeworfen, ob ein Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH abhängig beschäftigt i. S. d. Sozialversicherungsrechts ist, ob mithin sein Anstellungsverhältnis der Beitragspflicht in den Zweigen der Sozialversicherung unterliegt oder nicht.
Schon bisher ging die klare Tendenz des Bundessozialgerichts dahin, die Anstellungsverhältnisse von GmbH-Geschäftsführern möglichst umfassend in die sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht einzubeziehen. Nunmehr hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts – dies ist der für Statusfragen zuständige Senat – einen weiteren Akzent in diese Richtung gesetzt:
Bisher lasen sich die einschlägigen Urteile des Bundessozialgerichts so, dass ein GmbH-Geschäftsführer nicht abhängig beschäftigt ist, wenn ihm bei einer geringeren Kapitalbeteiligung als 50 % nach dem Gesellschaftsvertrag eine Rechtsmacht eingeräumt wurde, mit der es ihm möglich war, ihm nicht genehme Weisungen zu verhindern (Sperrminorität).
Dies hat der 12. Senat nun mit Urteil vom 1. Februar 2022 (B 12 R 19/19 R) konkretisiert. Im Wesentlichen ging es um folgende Konstellation:
Die Geschäftsführerin einer GmbH hielt zugleich 25 % der Gesellschaftsanteile. Gesellschafterbeschlüsse wurden mit einfacher Mehrheit gefasst. Durch im Handelsregister eingetragenen Beschluss der Gesellschafterversammlung wurde für einzelne Angelegenheiten eine Mehrheit von 76 % festgelegt. Davon umfasst waren u. a. die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern, der Abschluss, die Beendigung und Änderung der Anstellungsverträge mit diesen sowie Weisungen und Zustimmungen zu Geschäftsführungsmaßnahmen.
Hierzu nun der 12. Senat: Hat ein Gesellschafter-Geschäftsführer kraft Gesellschaftsvertrages zwar eine erweiterte Rechtsmacht, nicht aber eine die gesamte Unternehmenstätigkeit umfassende Sperrminorität, bleibt es bei abhängiger Beschäftigung. Nicht ausreichend ist also eine Sperrminorität nur bzgl. der Möglichkeit, Weisungen der Gesellschafterversammlung zu verhindern oder Einfluss auf die gewöhnliche Geschäftsführung nehmen zu können.
Zu diesem Urteil liegt bisher nur der Terminbericht des 12. Senats vor. Daraus lässt sich jedoch etwa der folgende Leitsatz ableiten:
Eine abhängige Beschäftigung ausschließende qualifizierte Sperrminorität liegt bei einem Minderheitsgesellschafter nur dann vor, wenn sie den Geschäftsführer im Gesellschaftsvertrag in die Lage setzt, auf alle Gesellschafterentscheidungen Einfluss zu nehmen und die gesamte Unternehmenspolitik zu bestimmen. (so ein Formulierungsansatz von Prof. Schlegel, dem ehem. Vorsitzenden des 12. Senats und derzeitigen Präsidenten des Bundessozialgerichts.)
Also: Eine bloß partielle Verhinderungsmacht ist nicht (mehr) ausreichend, erforderlich ist vielmehr eine umfassende Gestaltungsmacht im Sinne der Möglichkeit zur Einflussnahme auf die gesamte Unternehmenspolitik. Genügen würde daher etwa das Erfordernis der Einstimmigkeit für alle Gesellschafterentscheidungen.
Es ist unbedingt erforderlich, diese neue Kontur im Rahmen der Gestaltungspraxis zu berücksichtigen.
Diese Entscheidung liegt im Übrigen auf der Linie der Entscheidung des 12. Senats vom 14. März 2018 (B 12 KR 13/17 R): Ein Geschäftsführer ist nicht abhängig beschäftigt, wenn er exakt 50 % des Stammkapitals hält. Der Senat ging also davon aus, dass eine „Patt-Situation“ zum Ausschluss abhängiger Beschäftigung ausreicht.
Eine „Patt-Situation“ verleiht ihrer Natur nach die Möglichkeit zur Einflussnahme auf die gesamte Unternehmenspolitik – damit also eine umfassende Gestaltungsmacht im Sinne der neuesten Rechtsprechung des 12. Senats.
Stand: Mai 2022
