Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22. März 2022 (Az.: 1 BvR 2868/15 u.a.) grundlegende Aussagen zur sog. Bettensteuer getroffen. Städte und Gemeinden dürften sich nun über zusätzliche Einnahmequellen freuen.
In unserer aktuellen Mandanteninformation (PDF) stellen Madlen Kirschner und Jörn Hildner die wichtigsten Eckpunkte dieser Entscheidung in kompakter Form dar:
Bettensteuer mit dem Grundgesetz vereinbar
Mit am 17. Mai 2022 veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht vier Verfassungsbeschwerden von Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg zurückgewiesen, die sich gegen die Erhebung einer Übernachtungsteuer wehrten.
Städte und Gemeinden dürfen von Beherbergungsbetrieben eine sogenannte Übernachtungsteuer – auch Bettensteuer oder City Tax genannt – erheben. Die bislang durch das Bundesverwaltungsgericht geforderte Unterscheidung zwischen einer privaten und einer beruflich veranlassten Übernachtung ist nach dem neuen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts¹ dagegen nicht zwingend.
Für Kommunen ist die Entscheidung aus Karlsruhe eine erfreuliche Nachricht: sie erlaubt ihnen die generelle Erhebung einer Bettensteuer. Das kommt dem Finanzhaushalt der Städte und Gemeinden zugute.
1. Die Bettensteuer
Mehrere Städte und Gemeinden erheben seit dem Jahr 2005 unter Berufung auf Art. 105 Abs. 2a Satz 1 Grundgesetz (GG) von den ansässigen Beherbergungsbetrieben eine Übernachtungsteuer.
Aktuell dürften bundesweit rund 43 Kommunen eine Übernachtungsteuer erheben.² Die Übernachtungsteuer beläuft sich dabei in der Regel auf einen niedrigen Prozentsatz des Übernachtungspreises und wird zumeist bei der Buchung oder Anmeldung im Beherbergungsbetrieb erhoben. Einige Kommunen sehen auch vor, dass ein fester Betrag abgeführt wird oder dass die Höhe nach dem Übernachtungspreis gestaffelt ist.
Insbesondere nachdem im Jahr 2010 die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 % auf 7 % gesenkt wurde, griffen einige Kommunen auf die Bettensteuer zurück, um die entstandenen Einnahmeverluste auszugleichen.
2. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – Übernachtungsteuer ist Aufwandsteuer
Den Karlsruher Richtern zufolge steht den Ländern nach Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG die Gesetzgebungskompetenz für die Erhebung der Bettensteuer als örtliche Aufwandsteuer zu. Besteuert werde nämlich der Aufwand des Beherbergungsgastes, den dieser für die Möglichkeit einer entgeltlichen Übernachtung aufwendet.
Dieser von den Übernachtungsgästen betriebene Aufwand könne auch bei dem Beherbergungsbetrieb als Steuerschuldner erhoben werden. Dies verstoße weder gegen den Grundsatz der gerechten Lastenverteilung noch führe die Erhebung durch die Betriebe in der Praxis zu durchgreifenden Hindernissen. Eine direkte Erhebung bei den Übernachtungsgästen wäre dagegen nicht praktikabel.
3. Keine Ausnahmen mehr für Geschäftsreisende
Das Bundesverwaltungsgericht hat im Jahre 2012 noch entschieden, dass beruflich zwingende Übernachtungen von der Steuer ausgenommen werden müssten. Dieser Unterscheidung erteilte das Bundesverfassungsgericht nun allerdings eine Absage: Die Kommunen seien in ihrer Entscheidung frei, ob sie beruflich bedingte Übernachtungen bei der Erhebung ausnehmen oder nicht. Die Aufgabe dieser Unterscheidung wird in der Praxis auch zu einer Vereinfachung bei der Erhebung führen.
4. Kommunen dürften das Urteil begrüßen
Das Bundesverfassungsgericht gibt den Städten und Gemeinden nun Rechtssicherheit bezüglich der Frage nach der Erhebung einer Übernachtungsteuer. Als zusätzliche Einnahmequelle dürfte das Thema Bettensteuer für viele Kommunen interessant sein.
Wir unterstützen Sie gerne bei der rechtssicheren Ausgestaltung einer solchen Übernachtungsteuer.
¹ Beschluss vom 22. März 2022 – 1 BvR 2868/15; 1 BvR 2886/15; 1 BvR 2887/15; 1 BvR 354/16.
² So das Portal Bettensteuer, abrufbar unter www.bettensteuer.de/alle-staedte-im-ueberblick.
Stand: Mai 2022